Heikel, heikel was die Großkonzerne da machen
Was aber ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steueroptimierung? Folgt man den Nachrichten muss wohl davon ausgegangen werden, dass es keine eindeutige Definition gibt.
Auch unter den Geretteten finden sich Steuervermeider
Als Beispiel sehen wir uns einmal Konzerne an. XXXL Lutz, Novomatic, FRAPORT Frankfurter Flughafen und Deutsche Bank haben mit Wissen und Unterstützung von namhaften Politikern Firmen in Ländern mit Steuervorteilen gegründet. An der FRAPORT ist auch das Land Hessen direkt beteiligt. Hier wird von allen der Begriff Steueroptimierung benutzt. Da hierbei alle Gesetzeslücken ausgenutzt wurden, spricht man von einer legalen Nutzung der Standortfreiheit in der EU.
Die Ergebnisse sind vor dem Hintergrund einer anderen Auswertung politisch besonders heikel: Laut einer Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende des ehemaligen finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, haben von 16 größeren Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten haben, 13 Verbindungen zu Schattenfinanzzentren und nutzen das in der Regel, um Steuern zu sparen.
Unter den Betroffenen sticht die Lufthansa hervor, die mit neun Milliarden Euro Empfänger des größten Rettungspakets ist, das der Bund an ein einzelnes Unternehmen vergeben hat. Sie beschäftigte vor der durch Corona ausgelösten Wirtschaftskrise rund 138 000 Mitarbeiter – zwei davon in einer Tochterfirma auf Malta. Die beiden waren höchst produktiv: Sie haben 2019 fast 200 Millionen Euro Gewinn für die Fluggesellschaft gemacht. Insgesamt kommt die Lufthansa auf an die einhundert Tochtergesellschaften, von denen viele in steuergünstigen Ländern ihren Sitz haben.
Ein anderes Beispiel ist der Autovermieter Sixt, der sich auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr eine Kreditlinie über bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der KfW sicherte. Der Autovermieter betreibt mit der Sixt International Services GmbH eine Tochterfirma auf Malta, die andere Firmen des Sixt-Imperiums mit Krediten versorgt. Der Vorteil einer solchen Konstruktion besteht darin, dass die Schuldnerfirmen ihre Zinszahlungen steuermindernd vor Ort geltend machen, während die maltesische Firma ihre Zinseinkünfte weitgehend steuerfrei behalten kann. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Blick auf den schwer angeschlagenen Touristik-Riesen Tui. Er kann auf ein Rettungspaket des Staates zählen. Auf der anderen Seite lässt Tui seine Schiffe der Flotte “Mein Schiff” unter maltesischer Flagge fahren.
Auch die Krisengewinner profitieren manchmal doppelt, wie etwa der Diagnostik-Konzern Qiagen aus Hilden bei Düsseldorf. Er ist an der Frankfurter Börse notiert und die Aktie klettert munter nach oben, weil Qiagen nicht zuletzt auch vom Geschäft mit Corona-Tests profitiert.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart würdigte Qiagen bei seinem jüngsten Besuch als “nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte” und versprach Fördergeld in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Sehr nordrhein-westfälisch geht es bei Qiagen allerdings nicht zu: Das Unternehmen hat Tochterfirmen in Steueroasen wie Luxemburg oder Malta. Die Muttergesellschaft sitzt in den Niederlanden.
