Frontex wird europäische Grenzpolizei

Die Grenzagentur der Europäischen Union will bis 2027 eine “Ständige Reserve” von 10.000 Beamten aufbauen. Frontex soll auf diese Weise zu einer “europäischen Grenzschutzpolizei” werden und erhält dafür Kompetenzen, die bislang den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten waren. Die Agentur mit Sitz in Warschau kann jetzt selbst Einsätze leiten und dabei polizeiliche Zwangsmittel einsetzen. Dies betrifft gemeinsame Operationen an den EU-Außengrenzen oder auch Abschiebungen. Zum Kern der neuen Verordnung gehört die Beschaffung eigener Ausrüstung. Nach derzeitigen Plänen sind in dem siebenjährigen Haushalt rund 9,5 Milliarden Euro für Frontex reserviert. Einen großen Teil des Geldes, nämlich rund 2,2 Milliarden, will Frontex für Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge ausgeben.